Belehrung zum gesetzlichen Widerrufsrecht und zur freiwilligen Rücktrittszusage

Hinweis zum Anwendungsbereich

Die nachfolgende Belehrung richtet sich an unsere Vertragspartner und dient der Information über das Widerrufsrecht sowie über die freiwillige Rücktrittszusage der MinderProperty GmbH. Bitte lesen Sie den Text vollständig und ordnen Sie im Anschluss ein, ob Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches oder als Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches auftreten. Für die richtige Zuordnung ist maßgeblich, ob der Vertrag zu einem Zweck geschlossen wird, der überwiegend Ihrer gewerblichen oder Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Nur wenn dies der Fall ist, gelten Sie als Unternehmer.

Kein gesetzliches Widerrufsrecht bei rein gewerblicher Nutzung

Die Angebote der MinderProperty GmbH richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern und stellen im Bestellprozess die Unternehmereigenschaft durch Abfrage geeigneter Angaben (insbesondere durch Angabe des Firmennamens und der Handelsregisternummer sowie durch Bestätigung, dass die Nutzung ausschließlich zu gewerblichen Zwecken erfolgt) sicher. Da das gesetzliche Widerrufsrecht nach den §§ 355 folgende des Bürgerlichen Gesetzbuches ausschließlich Verbrauchern zusteht und die entsprechenden Vorschriften nicht auf Verträge zwischen Unternehmern anwendbar sind, besteht bei einem Vertragsschluss mit uns kein gesetzliches Widerrufsrecht. Diese Rechtslage ergibt sich unter anderem aus § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches, der das Widerrufsrecht ausdrücklich auf außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern beschränkt.

Freiwillige Rücktrittszusage von dreißig Tagen

Als freiwillige Kundenzusage räumen wir dennoch jedem Kunden ein Recht ein, innerhalb einer Frist von dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Diese Zusage ist eine vertragliche Sonderregelung und geht in ihrem Umfang über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, die für Verträge zwischen Unternehmern kein solches Recht vorsehen würden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Vertrag zustande gekommen ist, mithin mit dem Tag, an dem wir die Bestellung des Kunden ausdrücklich angenommen oder mit der Bereitstellung der bestellten Erweiterung begonnen haben. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung.

Ausübung der Rücktrittszusage

Um von der Rücktrittszusage Gebrauch zu machen, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel per E-Mail oder per Brief) über Ihren Entschluss informieren, vom Vertrag zurückzutreten. Sie können hierfür das am Ende dieser Belehrung abgedruckte Musterformular verwenden, sind hierzu jedoch nicht verpflichtet. Bitte richten Sie die Erklärung an die folgende Adresse: MinderProperty GmbH, Ballindamm 27, 20095 Hamburg, Deutschland, oder alternativ per E-Mail an support@minderproperty.org. Zur Wahrung der Frist reicht die Absendung der Erklärung vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen aus.

Folgen des Rücktritts

Wenn Sie von der freiwilligen Rücktrittszusage Gebrauch machen, erstatten wir Ihnen die für die bereits abgerechnete Nutzung des laufenden Monats gezahlte anteilige Gebühr. Die Erstattung erfolgt innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang Ihrer Rücktrittserklärung. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Zugang zum betroffenen Modul wird nach Zugang der Rücktrittserklärung ordnungsgemäß deaktiviert, wobei die Deaktivierung in der Regel innerhalb eines Werktages nach Zugang Ihrer Erklärung wirksam wird.

Ausnahmen von der Rücktrittszusage

Die freiwillige Rücktrittszusage gilt nicht für Leistungen, die auf einer individuellen Anpassung der bereitgestellten Erweiterung an die besonderen Anforderungen des Kunden beruhen. Als individuell angepasste Leistung gilt insbesondere die Programmierung einer besonderen Schnittstelle zu einem hausinternen System des Kunden, die Anpassung an ein hausindividuelles Datenformat oder die Erstellung besonderer Auswertungen, die auf die Räumlichkeiten und Prozesse des jeweiligen Kunden zugeschnitten sind. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Rücktrittszusage bei Leistungen, die bereits vollständig erbracht wurden, wenn wir mit der Ausführung der Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen haben und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns sein Rücktrittsrecht verliert. In beiden Fällen weisen wir den Kunden im Bestellprozess ausdrücklich auf den Ausschluss hin.

Was passiert mit meinen Daten nach dem Rücktritt?

Nach einem wirksamen Rücktritt löschen wir die im Zwischencache der betroffenen Erweiterung liegenden Daten des Kunden gemäß der in der Datenschutzerklärung beschriebenen Frist von dreißig Tagen. Rechnungsdaten, die aus handels- und steuerrechtlichen Gründen aufzubewahren sind, bleiben bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert; diese Aufbewahrung ist gesetzlich vorgeschrieben und stellt keine anderweitige Verarbeitung dar. Auf Anforderung stellen wir dem Kunden vor der Löschung einen Export der noch vorhandenen betrieblichen Daten in einem strukturierten Format zur Verfügung; hierfür wird kein Entgelt erhoben, soweit der Aufwand im üblichen Rahmen bleibt.

Verhältnis zur AGB und zur ordentlichen Kündigung

Die Rücktrittszusage tritt neben das ordentliche Kündigungsrecht nach unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde kann wählen, ob er die Rücktrittszusage in Anspruch nimmt oder ob er den Vertrag ordentlich zum Monatsende kündigt. Beide Erklärungen sind eigenständig; eine Bezugnahme auf die eine Erklärung schließt die andere nicht aus. Sollten Sie sich unsicher sein, welche Erklärung in Ihrem Fall vorteilhafter ist, beraten wir Sie gerne telefonisch oder per E-Mail. Sollte sich später herausstellen, dass die Voraussetzungen für die Rücktrittszusage im Einzelfall nicht vorlagen (beispielsweise weil ausschließlich individuelle Anpassungen bestellt worden waren), behandeln wir Ihre Erklärung nach freundlicher Absprache mit Ihnen als ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Beweislast und Fristen

Die Beweislast für die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung trägt der Kunde. Wir empfehlen daher, die Erklärung entweder als E-Mail mit Empfangsbestätigung oder als schriftliches Einschreiben mit Rückschein zu versenden. Der Zugang der Erklärung bei uns wird durch uns per E-Mail bestätigt; sollte innerhalb von drei Werktagen keine Empfangsbestätigung eingehen, bitten wir um Rückfrage per Telefon unter der Nummer +49 40 30 96 60 40. Fristbeginn und Fristende richten sich nach den §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Sitz der Anbieterin, endet die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages.

Musterformular für den Widerruf beziehungsweise Rücktritt

Sie können für Ihre Erklärung das nachfolgende Musterformular verwenden. Die Verwendung ist freiwillig; ausreichend ist jede eindeutige Erklärung, aus der sich der Wille zum Rücktritt und die Bezeichnung des betroffenen Vertrages ergibt. Wenn Sie das Formular ausfüllen und an uns zurücksenden möchten, senden Sie es bitte an: MinderProperty GmbH, Ballindamm 27, 20095 Hamburg, oder per E-Mail an support@minderproperty.org.

An: MinderProperty GmbH, Ballindamm 27, 20095 Hamburg, Deutschland, E-Mail: support@minderproperty.org

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die folgenden Leistungen:

• Bezeichnung der bestellten Erweiterung(en): …
• Bestellnummer: …
• Vertragsbeginn: …
• Name und Anschrift des Kunden (Firma, Ansprechpartner, Anschrift, USt-IdNr.): …
• Datum der Erklärung: …
• Unterschrift des Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier): …

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

Hinweise zur Erstattung

Die Erstattung der bereits geleisteten Zahlungen erfolgt in der Regel auf demselben Zahlungsweg, den Sie bei der ursprünglichen Zahlung genutzt haben. Bei einer Zahlung per SEPA-Lastschrift wird die Erstattung als Rückbuchung auf das ursprünglich belastete Konto vorgenommen. Bei einer Zahlung per Überweisung erstatten wir den Betrag auf das Konto, das Sie in Ihrer Rücktrittserklärung angeben; falls kein Konto angegeben wurde, erstatten wir auf das im Kundenkonto hinterlegte Konto. Sollten Sie eine abweichende Rückerstattungsart wünschen, teilen Sie uns dies bitte in Ihrer Erklärung mit; wir prüfen Ihr Anliegen und stimmen die Modalitäten mit Ihnen ab.

Häufige Fragen zur Rücktrittszusage

Muss ich einen Grund angeben? Nein, die Rücktrittszusage kann ohne Angabe von Gründen ausgeübt werden. Ist eine schriftliche Form vorgeschrieben? Nein, es genügt jede eindeutige Erklärung; wir empfehlen jedoch die Textform (per E-Mail oder Brief), damit der Zugang nachweisbar ist. Wird der Zugang zum Modul sofort deaktiviert? In der Regel innerhalb eines Werktages nach Zugang Ihrer Erklärung. Kann ich nur einzelne Module zurückgeben? Ja, die Rücktrittszusage kann auf ein oder mehrere Module beschränkt werden; die übrigen Bestandteile des Vertrages laufen dann weiter.

Besondere Konstellationen bei Konzernkunden

Betreiben mehrere rechtlich getrennte Gesellschaften eines Konzerns gemeinsam die Nutzung unserer Erweiterungen auf Basis eines Rahmenvertrages, gilt die Rücktrittszusage grundsätzlich für jede einzelne bestellte Erweiterung und für jeden im Rahmenvertrag genannten Standort gesondert. Der Rücktritt kann daher auch nur für einzelne Standorte oder einzelne Module erklärt werden; die übrigen Teile des Rahmenvertrages laufen dann unverändert weiter. Für die Erklärung des Rücktritts genügt eine einheitliche Nachricht der im Rahmenvertrag genannten Kontaktperson; diese Nachricht sollte die betroffenen Standorte und die betroffenen Module eindeutig benennen. Sollte der Rahmenvertrag von einer zentralen Beschaffungsstelle abgeschlossen worden sein, bitten wir um eine kurze Bestätigung der zentralen Beschaffungsstelle, damit die Rückabwicklung ohne interne Rückfragen im Konzernverbund erfolgen kann.

Besondere Konstellationen bei einer außerordentlichen Kündigung

Sollte anstelle des freiwilligen Rücktritts eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund erklärt werden, richten sich die Rechtsfolgen ausschließlich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine gleichzeitige Erklärung von Rücktritt und außerordentlicher Kündigung ist möglich; in diesem Fall gehen die Rechtsfolgen der außerordentlichen Kündigung vor, weil sie in der Regel weiter reichen als die Folgen des freiwilligen Rücktritts. Der Kunde ist in einem solchen Fall verpflichtet, den wichtigen Grund darzulegen und, soweit möglich, mit geeigneten Belegen zu untermauern. Wir prüfen die vorgetragenen Gründe unverzüglich und teilen dem Kunden das Ergebnis unserer Prüfung schriftlich mit.

Stand

Diese Widerrufsbelehrung wurde zuletzt im August 2026 überarbeitet. Änderungen der Belehrung, insbesondere auf Grund einer geänderten Rechtsprechung, teilen wir dem Kunden vor deren Wirksamwerden schriftlich oder per E-Mail mit. Frühere Fassungen werden für Nachweiszwecke archiviert und können auf Anforderung an support@minderproperty.org zur Verfügung gestellt werden. Für weitere Auskünfte steht Ihnen der zuständige Kundenbetreuer werktags von Montag bis Freitag in der Zeit von acht bis achtzehn Uhr zur Verfügung.